Saarbrücken: Nachdem die Bundesregierung am heutigen Donnerstag ihr Paket gegen die explodierenden Energiepreise bekanntgegeben hat, meldet sich die Saar-Politik zu den Maßnahmen zu Wort. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht einige Probleme mit dem Paket:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf den großen Druck reagiert und jetzt handelt, um die Menschen endlich zu entlasten. Das angekündigte Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze – vor allem die von uns so vehement geforderte Senkung der Energiesteuer wird helfen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch zusätzlich die Mehrwertsteuer zeitlich befristet gesenkt wird, das hätte die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich stark entlastet.

Auch die betroffenen Betriebe und Unternehmen, die durch die gestiegenen Preise teilweise in existenzbedrohende Schieflagen kommen, hätten stärker in den Blick genommen werden müssen. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt – die Chance auf eine schnelle, unbürokratische und für alle spürbare Entlastung wurde aber verpasst, da sie auch im Vergleich zu anderen Ländern viel zu spät kommen, und die Leute unnötig viel Geld verloren haben auf ihrem Weg zur Arbeit. Die Ampel hat für die heutige Zeit zu träge Entscheidungswege.“

Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht die Maßnahmen positiver: „Die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet und bekommen Geld, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das wurde versprochen und das wird gehalten. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt – nicht nur mit Blick auf die Benzin- sondern auch auf die Heizkosten. Es geht um einen Dreiklang: Preise senken, finanzielle Unterstützungen für Verbraucher und zugleich langfristig wirksame Modernisierungen.

Die Bundesregierung handelt. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land. Mit 300 Euro Energiepreispauschale werden alle Steuerzahler unterstützt, auch Selbstständige werden einbezogen. Dazu kommt ein Kinderbonus von 100 Euro wie auch eine Einmalzahlung für Transferleistungsempfängerinnen und –empfänger.

Für drei Monate wird zudem der Benzin- und der Dieselpreis gesenkt durch eine befristete Steuersenkung, die begleitet wird von kartellrechtlichen Maßnahmen, um die Mineralölkonzerne stärker an die Kandare zu nehmen. Zusätzlich wird der ÖPNV über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel unterstützt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hier im Land abzufedern.“