Berlin/Saarbrücken: Ist das Saarland-Modell bald schon wieder Geschichte? Kurz vor Ostern hatte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigt, das ganze Saarland zur Modellregion zu erklären und im Zuge dessen ein Ampel-System zu installieren: Bei einem Inzidenzgeschehen bis zum Wert von 100, also bei Ampelstufe grün, Öffnungen von Außengastronomie, Kinos, Theatern und Museen, Sport teilweise auch in Gebäuden wieder erlaubt, Treffen bis zu zehn Personen möglich.
Bei einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll Alarmstufe gelb ausgelöst werden: verpflichtende Tests in nicht lebensnotwendigen Geschäften, Schulen, bei körpernahen Dienstleistern. Aber: Erneute Schließungen sind darin nicht enthalten! Die soll es erst ab Alarmstufe rot geben, wenn der Kollaps des Gesundheitssystems droht. Das Saarland-Modell übergeht also die sogenannte Notbremse bei einer Inzidenz von 100, die in den Ministerpräsidenten-Runden verabredet worden war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht angetan, hielt die Grundlage für die Öffnungen im Saarland für „nicht gegeben“. Jetzt will sie mit den Ländern die Notbremse erzwingen: Eine für kommenden Montag geplante neuerliche Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist geplatzt. Stattdessen soll es schnellstmöglich eine bundeseinheitliche Lockdown-Regel im Bundesinfektionsschutzgesetz geben.
Darin soll die Notbremse ab Inzidenz 100 verbindlich für alle Landkreise in Deutschland vorgeschrieben werden. Heißt: Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Dienstleister müssen wieder schließen, verbindliche Ausgangssperren in den Nachtstunden und Testpflicht für Unternehmen. Mit dem geänderten Gesetz werden die Beschlüsse einzelner Ministerpräsidenten dann überstimmt. In der nächsten Woche soll die Gesetzesänderung offiziell auf den Weg gebracht werden, Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.
