Mit drei Stimmen mehr, als die SPD hat: Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt

Saarbrücken: Das Saarland hat eine neue Chefin! Seit dem heutigen Montag ist Anke Rehlinger (SPD) neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Sie ist erst die dritte Frau, die dieses Amt im Saarland übernimmt – nach Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christiane Krajewski (SPD), die 1998 kurzzeitig das Amt kommissarisch innehatte. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages heute Morgen erhält Rehlinger 32 von 51 Stimmen.

Dabei stellt ihre Partei „nur“ 29 aller Landtagssitze. Das heißt: Mindestens drei Abgeordnete von CDU oder AfD haben ebenfalls für Rehlinger gestimmt, die in den letzten acht Jahren bereits als Vize-Ministerpräsidentin fungiert hat. Nach Angaben von AfD-Fraktionschef Josef Dörr stammen die drei zusätzlichen Stimmen aus den Reihen seiner Partei.

Gleich nach der Wahl legt Rehlinger dann im Landtag den Amtseid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Den Eid schließt sie mit dem religiösen Bekenntnis „so wahr mir Gott helfe“ ab.

Erste Gratulantin nach der Vereidigung ist Heike Becker (SPD), die selbst erst kurz zuvor als erste Frau zur Saar-Landtagspräsidentin gewählt worden ist. Unter den übrigen Gratulanten ist auch Tobias Hans (CDU), der Vorgänger in Rehlingers Amt, der sich als fairer Verlierer zeigt. Nach der Landtagssitzung empfängt er Rehlinger in der Staatskanzlei und übergibt ihr offiziell die Amtsgeschäfte:

„Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin, in Deiner Staatskanzlei!“ Was der Ministerpräsidentin jetzt noch zum Regieren fehlt, sind ihre Minister. Sie werden erst am morgigen Dienstag vereidigt. Ab dann kann Rehlinger mit ihrer Saar-SPD in den kommenden fünf Jahren alleine ohne Koalitionspartner regieren.