Nach Saar-Urteil: Zahlreiche Blitzer abgeschaltet und Verfahren eingestellt

Neunkirchen: Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, dass festinstallierte und mobile Blitzer vom Typ Jenoptik TraffiStar S 350 ungültige Messergebnisse erzeugen, sind im Saarland nun mehrere der Geräte abgeschaltet worden. In Neunkirchen stehen sechs der betroffenen Blitzersäulen, auch eine mobile Anlage des gleichen Typs kam hier zum Einsatz. Eine Sprecherin der Hüttenstadt erklärt: „Aufgrund des Urteils haben wir die Verarbeitung der Daten dieser fest installierten Verkehrsüberwachungsanlagen eingestellt.“

Ein weiteres Gerät in der Illinger Straße in Friedrichsthal ist ebenfalls abgeschaltet worden. In Ensdorf werden ein stationärer Blitzer am Ortsausgang in Richtung Schwalbach und ein mobiler Blitzer vorerst nicht mehr benutzt. Eingestellt ist der Blitzer-Betrieb auch in Überherrn, Wadern und Weiskirchen. Nicht von den Blitzer-Problemen betroffen sind unter anderem die Anlagen in Püttlingen und Saarbrücken. In Neunkirchen ist nun ein anderer mobiler Blitzeranhänger im Einsatz, der von dem Urteil nicht betroffen ist. Eine gerade erst von der Stadt Saarlouis gekaufte Anlage geht gar nicht erst in Betrieb. Mehrere Bußgeldverfahren sind nach Bekanntwerden des Urteils von Amts wegen eingestellt worden. Hersteller Jenoptik hat das Urteil des höchsten saarländischen Gerichts kritisiert: Das setze ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit. Das Unternehmen will an seinen Blitzern nachbessern und noch im Juli ein Software-Update anbieten. Damit sollen die Blitzer alle vom Gericht geforderten Daten aufzeichnen.bis die Technik nachgebessert wurde. Die Richter hatten kritisiert, dass die Geräte zwar Anfang- und Endzeitpunkt der Messung speichern, aber nicht, wo genau sich das betreffende Fahrzeug zu diesen Zeiten befunden hat. Dadurch haben Gutachter im Nachhinein keine Möglichkeit mehr zu prüfen, ob bei der Messung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das dürfe nicht sein, so die Richter.