Pro-russische Kundgebung auf Saarbrücker Friedhof verboten

Saarbrücken: Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken hat eine pro-russische Aktion am morgigen Sonntag auf dem Hauptfriedhof in Alt-Saarbrücken untersagt. Der Friedhof ist das Ziel eines Autokorsos, der vom rheinland-pfälzischen Zweibrücken über Homburg und St. Ingbert nach Saarbrücken führen wird.

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Ursprünglich geplanter Höhepunkt: eine Blumenniederlegung an einem sowjetischen Denkmal auf dem Alt-Saarbrücker Friedhof. Das hat die Stadtverwaltung aber untersagt. Stattdessen wird es eine Schlusskundgebung vor dem Friedhof geben. Aus diesem Grund ist der Parkplatz vor dem Haupteingang des Friedhofs, die Straße Am Hauptfriedhof, ab heute 20 Uhr 24 Stunden lang für Besucher gesperrt.
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Der morgige 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und wird in vielen Ländern außerhalb Deutschlands gefeiert. In der Ukraine gedenkt man an diesem Tag der Kriegsopfer. In Russland und vielen anderen ehemaligen Sowjet-Ländern wie Weißrussland wird der „Tag des Sieges“ erst am 9. Mai begangen. Trotzdem handelt es sich beim morgigen Autokorso und der Abschlusskundgebung in Saarbrücken nicht etwa um eine pro-ukrainische, sondern um eine ganz und gar pro-russische Veranstaltung.
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Angemeldet haben sie zwei russisch-stämmige Pfälzerinnen. Die Veranstaltung diene „als Zeichen für eine Brüderschaft zwischen Deutschland und Russland. Als Zeichen gegen die Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger. Als Zeichen gegen Krieg. Als Gedenken an alle gefallenen Soldaten.“ Das Zweibrücker Ordnungsamt hat unter anderem verfügt: „Bei dem Aufzug werden das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, untersagt.“
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Im Vorfeld haben die Anmelderinnen bei den rheinland-pfälzischen Behörden beantragt, bestimmte Flaggen zeigen zu dürfen, was auch erlaubt worden ist: Es geht um die Fahnen von Deutschland, Russland, Kasachstan und Weißrussland. Das Zeigen der ukrainischen Flagge haben die Veranstalter nicht beantragt, daher ist sie beim Autokorso verboten.
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Die Anmelderinnen bitten außerdem die Teilnehmer darum, beim Autokorso auf die vom russischen Militär verwendeten Buchstaben Z und V zu verzichten. Das kann nämlich strafrechtlich verfolgt werden und ist von der Versammlungsbehörde untersagt worden.

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