Saar-Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder rauswerfen

Saarbrücken: Der saarländische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, fordert ihre Mitglieder, die mit der AfD sympathisieren, sie unterstützen oder gar Parteimitglied sind, zum unverzüglichen Verlassen der Gewerkschaft auf. Für den Fall, dass AfD-Mitglieder nicht von sich aus aus der Polizeigewerkschaft austreten, kündigt der Landesverband Konsequenzen an. So heißt es in einer Mitteilung vom heutigen Freitag:

„Sollten der GdP Anhaltspunkte vorliegen, dass Gewerkschaftsmitglieder Parteimitglieder der AfD sind, so werden, nach einer erfolglosen Fristsetzung zum freiwilligen Austritt aus der GdP, gewerkschaftsinterne Ausschlussverfahren gegen betreffende Personen eingeleitet werden.“ Hintergrund ist ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, den der Bundesvorstand der Gewerkschaft erlassen hat. Demnach schließen sich eine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und der Gewerkschaft der Polizei aus. „Die GdP bekennt sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur freiheitlich demokratischen Grundordnung – zu einer multikulturellen und toleranten Polizei, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Populistischen oder extremistischen Erscheinungsformen in der Gesellschaft erteilt die GdP damit eine klare Absage“, heißt es in der Mitteilung des saarländischen Landesverbands. Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß noch deutlicher: „Die AfD sorgt mit ihrem Rechtspopulismus und dem damit gesäten Hass für eine Zersetzung der Gesellschaft. Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der GdP konträr entgegenstehen. AfD-Mitglieder sind in der GdP daher nicht länger willkommen!“