Saarbrücken: Jetzt ist es offiziell – im Saarland gibt es bald Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Das hat der saarländische Ministerrat in einer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen. Wenn bislang beispielsweise beim Friseur oder im Geschäft Kunden keine Maske getragen haben, konnte nur der Betreiber des Geschäfts mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro belangt werden. In Zukunft können die Ordnungsbehörden bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen auch Privatpersonen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro auferlegen.
Bei einem ersten Verstoß kann statt der 100 Euro Bußgeld auch nur ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro ausgesprochen werden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist sicher, dass die neue Regelung bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen wird: „Solange es kein Mittel dagegen gibt, bleiben die sogenannten AHA-Regeln unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie. Mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken überall dort, wo Menschen auf engerem Raum zusammenkommen, machen wir es dem Virus schwerer, sich zu verbreiten.
Insbesondere die Wirkung von Abstand und Alltagsmasken beruht auf Gegenseitigkeit – dafür müssen alle mitziehen. Das Bußgeld ist auch eine Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Solidarität und Rücksicht zeigen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit Strafen rechnen.“ Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigt verstärkte Kontrollen an:
„Abstand, Maske und Handhygiene bleiben die Mittel der Vernunft, um die Pandemie beherrschbar zu halten. Wer die Maske verweigert, wo sie vorgeschrieben ist, setzt die Gesundheit von uns allen aufs Spiel. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss das auch zu spüren bekommen. Deshalb werden die Kontrollen verstärkt und wer die Maske verweigert, muss mit einem Bußgeld rechnen.“