Schusswaffen bei mutmaßlichem Reichsbürger in Merzig sichergestellt

Merzig: Einsatz wegen Schusswaffen am gestrigen Mittwoch bei einem Mann aus Merzig. Der Mann wird von den Behörden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreitet und deren Rechtsordnung ablehnt. Reichsbürger glauben, dass das Deutsche Reich noch existiert, daher auch ihr Name.

Sie weigern sich oftmals, Steuern, Rundfunkgebühren und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu respektieren. Teilweise zeigen sich Reichsbürger auch offen antisemitisch oder leugnen den Holocaust. Der Mann aus Merzig ist den Behörden als Reichbürger bekannt, hat bisher aber legal Waffen besessen. Das ist beispielsweise bei Sportschützen, Jägern oder Sammlern möglich. Aus welchem Grund der Mann aus Merzig die Waffen besessen hat, teilen die Behörden nicht mit. Der Besitz von scharfen Schusswaffen setzt laut Gesetz voraus, dass der Besitzer als zuverlässig gilt. Das bezweifeln die Behörden bei dem Mann aus Merzig aufgrund seiner Aktivitäten in der Reichsbürger-Szene jedoch: Es besteht der Verdacht, dass Waffen und Munition an Nichtberechtigte überlassen oder missbräuchlich eingesetzt werden könnten. Der für Waffen zuständige Landkreis Merzig-Wadern hat daher beschlossen, die Waffenbesitzkarte des Mannes einzuziehen und seine Waffen sicherzustellen. Um die Einziehung umzusetzen, wird die Polizei mit in den Vorgang eingebunden. Die entscheidet, das Spezialeinsatzkommando in das Wohnhaus des Mannes zu schicken. Dort werden zwei Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition aufgefunden und sichergestellt. Es handelt sich bei dem Einsatz um eine rein verwaltungsrechtliche Maßnahme. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen den Merziger nach Angaben der Staatsanwaltschaft Saarbrücken derzeit nicht.