Saarbrücken: Die saarländische Landeshauptstadt soll ein „sicherer Hafen für Flüchtlinge“ werden. Das hat am Mittwochabend der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Mit der Selbsternennung zum „sicheren Hafen“ will die Stadt all ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratenen Menschen zu helfen und sie in Saarbrücken aufzunehmen. Umgesetzt wird das Ganze mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, der Linken und Die Partei. Somit stehen alle im Stadtrat vertretenen Parteien hinter dem Projekt, mit Ausnahme der AfD, die gegen die Resolution gestimmt hat. In einer Pressemitteilung erklärt Barbara Meyer-Gluche, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat:
„Es ist unser humanitärer Auftrag und ein Gebot der Menschlichkeit, in Not geratenen Menschen zu helfen. Leider schaut die EU bislang tatenlos zu, wie Mitgliedstaaten Booten mit Geflüchteten das Anlegen verwehren, die Seenotrettung verhindern und Organisationen der Seenotrettung sogar kriminalisieren.
Aktuellstes Beispiel hierfür ist die unsägliche zeitweise Inhaftierung der Kapitänin der “Sea Watch”, Carola Rackete. Wir verurteilen dieses unmenschliche Vorgehen gegenüber Geflüchteten und denjenigen, die ihnen helfen wollen, aufs Schärfste verurteilen und wollen klar machen, dass Saarbrücken eine weltoffene Stadt ist, in der Menschlichkeit und Verantwortung gegenüber Menschen in Not an erster Stelle stehen. Daher machen wir die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen”. Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen.“
Welche Maßnahmen genau geplant sind, ist aktuell noch unklar. Bereits Ende Juni hatte Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz Bundesinnenminister Horst Seehofer angeboten, rund 60 Bootsflüchtlinge in der Landeshauptstadt aufzunehmen.