Saarbrücken: Am gestrigen Sonntagnachmittag gibt es in der Landeshauptstadt eine Demonstration von Impfverweigerern und Gegnern der Corona-Politik. Nach Behördenangaben verläuft die Versammlung friedlich. Lediglich einige Verkehrsbehinderungen sind zu verzeichnen, so werden die Autobahn-Anschlussstellen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke kurzfristig gesperrt.

Bis auf das verpflichtende Tragen einer Maske, das viele der Teilnehmer ignorieren, halten die Demonstranten laut Polizei die von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen weitestgehend ein. Die Polizei greift zumeist nicht gegen die Maskenverstöße ein, bittet aber über den Kurznachrichtendienst Twitter um Einhaltung der Vorschriften.

In mehreren Fällen leiten die Einsatzkräfte jedoch Ermittlungsverfahren ein: Jeweils drei Einzelpersonen haben eine Deutschland-Flagge mit einer aufgedruckten Banane dabei und schwenken diese. Die Polizei zieht die Flaggen ein und ermittelt nun wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates. Im Strafgesetzbuch heißt es dazu:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zudem heißt es dort: „Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.“ Das prüft der Staatsschutz jetzt. Die Flagge an sich zu besitzen ist unproblematisch: Zahlreiche Händler bieten sie zum Kauf an, auf Amazon kostet die „Bananenrepublik“-Fahne keine 10 Euro.