Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest

Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat.

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In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt.

Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet. Nach Angaben von Behördensprecher Stephan Laßotta vom Landespolizeipräsidium besteht bei Reichsbürger zudem immer auch die Gefahr, dass sie sich verbotenerweise Waffen besorgen.

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Daher wird das Spezialeinsatzkommando mit der Verhaftung des Mannes beauftragt. Um Gegen 13 Uhr schlagen die Elitebeamten zu. Über den genauen Einsatzort hält sich die Polizei bedeckt. Nur so viel: “Die heutige polizeiliche Maßnahme verlief ohne Zwischenfälle. Eine Waffe konnte bei dem Mann nicht gefunden werden.” Mittlerweile befindet sich der Völklinger in der Justizvollzugsanstalt in Ottweiler und sitzt dort seine Strafe ab.