Verletzte und Staatsschutz-Delikte: Polizei muss Gruppen auf Anti-Islam-Demo trennen

Symbolbild

Saarbrücken: Am gestrigen Samstagnachmittag zwischen 13 und 18 Uhr findet in Saarbrücken in der Reichsstraße eine angemeldete Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa statt. Die Gruppierung fühlt sich nach eigenen Angaben der „Bewahrung christlich-jüdischer Kultur in Deutschland und Europa und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“.

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Die Rechtspopulisten wollen daher über eine „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären. Entsprechend ist die Saarbrücker Veranstaltung auch mit dem Thema „Aufklärung über den politischen Islam“ angemeldet. Einer der Redner ist der Extremist Michael Stürzenberger.
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Er ist auch als Pegida-Aktivist bekannt kritisiert bei seinen bundesweiten Auftritten den Koran und den Islam massiv. Etwa 150 Bürger nehmen nach Angaben der Polizei an der Demo teil. Nicht nur Personen, die die Position der Versammlung unterstützen, zeigen ein reges Interesse an der Kundgebung. Auch Passanten, die offenkundig das Versammlungsthema und die Redebeiträge kritisieren, mischen sich ein.
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Deshalb kommt es im Verlauf der Veranstaltung zu Provokationen zwischen Teilnehmern und vor allem muslimischen Passanten. Die Stimmung der Versammlung heizt sich derart auf, dass nur durch schnelles und konsequentes Eingreifen der Polizei weitere Störungen unterbunden werden können. Die Beamten sind mit etwa 40 Einsatzkräften vor Ort und stellen sich als menschliches Schutzschild gegen die beiden Gruppierungen. Es werden Identitätsfeststellungen von Störern durchgeführt und in der Folge mehrere Strafverfahren eingeleitet.
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Unter anderem kommt es Polizeiangaben zufolge zu Körperverletzungen und Staatsschutzdelikten. Über Anzahl und Schwere der Verletzungen macht die Polizei keine Angaben. Ob auch Einsatzkräfte verletzt werden, teilt die Behörde nicht mit. Die weitere Ermittlungen erfolgen durch die Abteilung Staatsschutz am Landespolizeipräsidium.

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