Wegen Verschärfung der Corona-Lage: Morgen Sondersitzung des Saar-Landtags

Saarbrücken: Am morgigen Montagmorgen tagt ab 9 Uhr der saarländische Landtag in einer Sondersitzung. Grund sind die neusten Entwicklungen in der Corona-Pandemie mit ständig steigenden Infektionszahlen. Um mehr Abstand halten zu können, findet die Sitzung nicht wie gewohnt im Landtagsgebäude statt, sondern auf der gegenüberliegenden Saarseite in der Saarbrücker Congresshalle.

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Für alle Teilnehmer herrscht zudem die 3G-Regelung: Das heißt, alle Abgeordneten müssen in Bezug auf Corona entweder geimpft, getestet oder genesen sein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die erste und zweite Lesung eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Die Staatskanzlei hat heute Nachmittag zudem angekündigt, dass Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage im Saarland abgeben wird.
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Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten der Landesregierung zu einem bestimmten Thema. Welche Maßnahmen genau die Saar-Regierung zur Eindämmung der Pandemie auf den Weg bringen will, ist noch nicht klar.
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Allerdings hat Hans in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen: „Mit dem Auftreten der potentiell hochaggressiven Virusvariante Omikron stehen wir erneut vor einer Stunde Null in der Pandemiebekämpfung.“ Neben der landesweiten Möglichkeiten setzt sich Hans mit Blick auf die neue Omikron-Mutation des Corona-Virus auch für bundesweite Kurskorrekturen ein:
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Er fordert schnellstmöglich eine neue Ministerpräsidentenkonferenz, an der zudem die aktuelle Bundesregierung und die kommende Ampel-Regierung sich beteiligen soll. Zudem verlangt der Saar-Ministerpräsident Änderungen am fünften Sozialgesetzbuch, sodass auch Zahnärzte, Veterinäre und Apotheken in die Impfkampagne eingebunden werden können.

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