Zwangsversetzt: Polizist weigert sich, im Dienst Mundschutz zu tragen

Merzig: Gegen einen 52 Jahre alten Polizeioberkommissar, der bei der Polizeiinspektion Merzig beschäftigt ist, prüft sein Dienstherr aktuell beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen. Grund ist seine Weigerung, im Dienst seinen Mundschutz zu tragen. Das ist am heutigen Montag bekannt geworden. Am 28. November betritt der Mann in Mettlach während seiner Dienstverrichtung in Uniform eine Bäckerei.

Weiter nach der Werbung
Die Verkäuferinnen und anwesende Kunden weisen ihn auf seine fehlende Maske hin. Der Beamte erklärt, dass er sich ja getestet hat und daher keine Maske tragen muss. Eine Behauptung, die nicht den Tatsachen entspricht: Zum betreffenden Zeitpunkt haben natürlich alle Erwachsenen in Geschäften unabhängig von einem negativen Corona-Test einen Mundschutz zu tragen, wenn nicht ein medizinisches Attest sie davon befreit.
Weiter nach der Werbung
Der Fall wird bei der Polizei bekannt, interne Ermittler müssen gegen den eigenen Kollegen vorgehen und leiten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Beamten ein. Er wird für die Dauer der Prüfung des Falls zu einer anderen Dienststelle versetzt. Dort ist er jetzt im Innendienst tätig, wo sichergestellt ist, dass er keinen Bürgerkontakt hat. Zudem steht er unter besonderer Dienstaufsicht des verantwortlichen Vorgesetzten.
Weiter nach der Werbung
Landespolizeipräsident Norbert Rupp verspricht: „Wir werden für eine lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte sorgen. Strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zieht entsprechende Konsequenzen nach sich. Dafür stehe ich auch weiterhin ein.“ Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht das Ansehen der Polizei gefährdet: „Deshalb werden wir die Vorfälle konsequent aufarbeiten.“
Weiter nach der Werbung
Es ist nicht der einzige Vorfall, der ein schlechtes Licht auf die Beamten wirft: Erst in der vergangenen Woche ist eine Polizistin der Dienststelle in Neunkirchen suspendiert worden, weil sie mit gefälschten Impfausweisen gehandelt haben soll. Möglicherweise sind in diesen Fall noch weitere Polizeibeamte involviert. Bereits im Juli wird eine Polizistin der Dienststelle in Völklingen suspendiert, die Polizeirazzien im kriminellen Milieu verraten haben soll. Wir werden diese Fälle weiter beobachten.

Werbung