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Ausgangssperre bleibt bis 20. April im Saarland bestehen

Saarbrücken: Die Ausgangssperre im Saarland, also das Verbot, das Haus ohne triftigen Grund zu verlassen, ist am heutigen Montag vom saarländischen Ministerrat verlängert worden. Die Maßnahme gilt nun bis mindestens 20. April einschließlich. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärt den Beschluss: „In Anbetracht der Entwicklungen halten wir eine Verlängerung der Maßnahmen im Geleitzug der anderen Bundesländer für dringend erforderlich. Wir haben im Saarland schon sehr früh reagiert und unseren Krankenhäusern durch die Ausgangsbeschränkung wertvolle Zeit verschafft. Wir können erste Erfolge ablesen, aber die Lage bleibt aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen sehr ernst. Wenn wir die Maßnahmen zu früh lockern, riskieren wir einen Rückfall und würden damit sträflich aufs Spiel setzen, was wir an Zeit gewonnen haben. Handeln wir jetzt nicht entschlossen, beginnen wir am Ende von vorn.

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Durch die heutige Entscheidung sorgen wir über den 3. April hinaus für Planungssicherheit. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Saarländerinnen und Saarländern für ihr Verständnis und ihre Mithilfe bedanken.“ Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Verbote notwendig ist: „Die Maßnahmen sind hart und einschneidend.
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Aber die Ausgangsbeschränkungen sind notwendig und wir rufen alle Saarländerinnen und Saarländer dringend auf, sich daran zu halten. Ein vorschnelles Aufheben der getroffenen Maßnahmen wäre fahrlässig und könnte viele Menschenleben gefährden. Gesundheit hat jetzt oberste Priorität. Deshalb verlängert das Saarland die Maßnahmen bis einschließlich 20. April 2020. Danach muss bundesweit koordiniert werden, wie weiter vorzugehen ist.“
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Bisher sind die Ausgangssperren und weitere Beschränkungen in mehreren Allgemeinverfügungen erlassen worden. Ab 1. April werden die Maßnahmen in einer Rechtsverordnung zusammengefasst. Inhaltlich ändert sich dabei allerdings wohl nichts.

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