Saarbrücken: Oskar Lafontaine, politisches Urgestein aus dem Saarland, tritt kurz vor der Landtagswahl aus der von ihm mitgegründeten Linkspartei aus. Am gestrigen Mittwoch hat er seine letzte Rede im Saar-Landtag gehalten und bereits im Vorfeld erklärt, sich nach den Wahlen politisch zurückzuziehen. In einem Statement erklärt Lafontaine heute: „Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen.
Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.“ Und weiter: „Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern.
Im Zuge dessen wandelte sich Die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen.“ Mit Blick auf seine ehemaligen Genossen an der Saar schreibt Lafontaine: „Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden.
Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.“ Nach seinem Austritt aus der SPD 1999 hat Lafontaine Die Linke mitgegründet: „Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.
Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“ Die Parteivorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, reagieren prompt: „Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke. Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn.“