Gratis-Busfahrten sorgen für politischen Eklat in Neunkirchen

Neunkirchen: Der Skandal um mutmaßlich unrechtmäßige Gratis-Busfahrten für städtische Ämter schlägt weiter hohe Wellen. Nach Recherchen der Saarbrücker Zeitung sollen über Jahre hinweg Ausflüge von Mitarbeitern verschiedener Behörden mit Bussen der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) durchgeführt worden sein – ohne dass dafür Zahlungen geleistet wurden. Stattdessen wiesen die internen Rechnungen stets einen Betrag von „0,00 Euro“ aus. Die Fahrten führten teils zu Weinproben, Restaurants oder mehrtägigen Touren.

Die Enthüllungen haben unmittelbare Konsequenzen: Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) hat Strafanzeige gestellt und sowohl NVG-Geschäftsführer Pascal Koch als auch den Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert mit sofortiger Wirkung freigestellt. „Die vorliegenden Nachweise lassen keinen Spielraum mehr – hier könnte strafrechtlich Relevantes vorliegen“, erklärte Aumann. Zugleich wies er die beteiligten Ämter an, die nicht gezahlten Beträge nachträglich zu begleichen.

Auch die Politik reagiert: Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat fordert eine „vollständige und transparente Aufarbeitung“ der Vorwürfe. Fraktionschef Brandon Lee Posse betonte, es gehe um einen erheblichen Schaden für die Steuerzahler und um das Vertrauen in die städtischen Institutionen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten Verantwortliche persönlich haften.

Unterstützung für eine konsequente Aufklärung kommt auch von der Jungen Union Neunkirchen. Deren Vorsitzender Jonas Rheinheimer bezeichnete die Vorwürfe als „massive Belastung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“ und plädierte für die Einbindung unabhängiger Prüfinstanzen. „Eine lückenlose Offenlegung aller Unterlagen ist zwingend notwendig“, so Rheinheimer. Wie groß der finanzielle Schaden tatsächlich ist, lässt sich noch nicht abschätzen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es sich um Summen im fünfstelligen Bereich handeln könnte. Während die Stadtspitze von einer über Jahrzehnte „eingeschliffenen Praxis“ spricht, wird nun geprüft, ob es disziplinarische Konsequenzen auch für Amtsleiter geben muss.

Dieser Beitrag wird bereitgestellt vom Medienverbund Saarland