Hasspostings in den sozialen Medien: Polizei durchsucht vier Wohnungen im Saarland

Saarbrücken: Ermittler des Landespolizeipräsidiums durchsuchen am heutigen Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschat Saarbrücken saarlandweit vier Wohnungen. Die Beamten schlagen am Vormittag in Blieskastel, Püttlingen, Saarbrücken und St. Ingbert zu. Zahlreiche Beweismittel wie Computer und Smartphones werden sichergestellt, Festnahmen gibt es keine.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Verbreitung von Hassrede in den sozialen Medien und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. So soll in mindestens einem Fall ein Saarländer Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt haben. In mindestens einem weiteren Fall soll ein Saarländer dazu aufgerufen haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erschießen. Die aufgefundenen Beweismittel müssen nun ausgewertet werden, um den Verdächtigen die Taten nachzuweisen. Den Durchsuchungen sind langwierige Ermittlungen vorausgegangen, bei denen Anschlussinhaber und Handybesitzer recherchiert worden sind. Bedrohung, Nötigung und Volksverhetzung können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Dabei spielt keine Rolle, ob die Taten „im echten Leben“ oder online, etwa in den sozialen Medien, begangen werden. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden nehmen verbotene Hasspostings im Internet enorm zu, sind in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als 70 Prozent gestiegen: Während im Jahr 2019 noch 1.524 Fälle registriert worden sind, zählen die Ermittler im Jahr 2020 insgesamt 2.607 Fälle. Viele strafbare Inhalte bleiben allerdings unentdeckt, weil sie von niemandem zur Anzeige gebracht werden. Das Bundeskriminalamt reagiert auf die gestiegenen Fallzahlen und die hohe Dunkelziffer: Aktuell wird eine neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ eingerichtet, wo Bürger ab dem kommenden Jahr Hinweise auf Hasspostings melden können.