Hitlergruß in St. Ingberter Stadtratssitzung gezeigt: Staatsschutz ermittelt

St. Ingbert: Widerliche Aktion einer Corona-Leugnerin am Dienstagabend in der St. Ingberter Stadthalle am Markt. Dort tagt der Stadtrat der Mittelstadt, es sind auch Zuschauer unter Corona-Bedingungen zugelassen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine fraktionsübergreifende Resolution:

Die Ratsmitglieder wollen damit den Vergleich der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich verurteilen. Zuvor haben Corona-Leugner solche Vergleiche unter anderem bei Aufmärschen in der Mittelstadt von sich gegeben. Außerdem sind in St. Ingbert Flugblätter verbreitet worden, in denen die Gesetze und Verordnungen gegen Corona mit den Zuständen unter den Nationalsozialisten gleichgesetzt worden sind. Während der Ratssitzung meldet sich eine der Zuschauerinnen zu Wort. Angeblich will sie die Enkelin von Verfolgten des Nazi-Regimes sein. Von ihren Großeltern scheint die Corona-Leugnerin aber nicht viel gelernt zu haben: Sie zieht in ihrer Wortmeldung genau die hässlichen Vergleiche zwischen den Corona-Maßnahmen und der Judenverfolgung unter Adolf Hitler, gegen die sich der Stadtrat ausspricht. Gipfel der Geschmacklosigkeit: Die Frau hebt dabei zweimal den rechten Arm zum Hitlergruß. Daraufhin wird ihr von Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) das Wort entzogen und sie wird des Hauses verwiesen. Auf die Idee, ihre Personalien feststellen zu lassen, kommt offenbar niemand. Denn das Zeigen des Hitlergrußes stellt in Deutschland als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung eine Straftat dar. Zwar gibt es während der Ratssitzung eine Kontaktnachverfolgung, deren Nutzung zur Strafverfolgung ist aber rechtlich höchst umstritten. Jedenfalls hat mittlerweile ein Bürger Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, auch die Stadtverwaltung prüft eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen aufgenommen und die Abteilung Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium eingeschaltet.