Saarbrücken: Nach stundenlangem Ringen und Diskutieren hatten die Regierungschefs der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang des Monats einen Stufenplan präsentiert, der den Menschen nach zermürbenden Monaten der Ungewissheit ein Licht am Ende des Tunnels und eine Perspektive aus der Corona-Pandemie aufzeigen sollte. Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) war bei den Verhandlungen mit von der Partie und gab seinen Segen zu den gemeinsamen Plänen aller Bundesländer. Teil des Stufenplans: Bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen ganz vorsichtige Lockerungen.
So steht im Stufenplan unter anderem festgeschrieben, dass bei einer Inzidenz von unter 100 ab kommenden Montag die Restaurants wieder öffnen können. Unter strengsten Vorgaben: Nur mit vorherigem negativen Test, nur mit vorherigem Termin und nur im Außenbereich. Viele Menschen freuten sich schon auf leichte Lockerungen, besorgten sich beispielsweise auf eigene Kosten die von der Regierung angepriesenen Selbsttests. Immerhin ist die Inzidenz im Saarland die niedrigste deutschlandweit, mit zuletzt 64 weit von der 100er-Marke entfernt. Doch den gemeinsam beschlossenen Plan zu Lockerungen wirft das Saarland nun über den Haufen:
Wie das Gesundheitsministerium am heutigen Freitag mitteilt, hat der saarländische Ministerrat gestern beschlossen, den Stufenplan nicht umzusetzen und stattdessen den aktuellen Lockdown zu verlängern. Laut dem Bund-Länder-Beschluss KANN ein Land die Lockerungen des Stufenplans umsetzen, muss man aber nicht. Rechtlich also in Ordnung, moralisch wirkt das wie ein billiger Taschenspielertrick. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) nennt die fadenscheinige Begründung für den Austritt aus dem Stufenplan: „Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am kommenden Montag sollten wir abwarten und keine voreiligen Entscheidungen treffen.“
Irre: Dass sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Montag wieder treffen würden, war schon bekannt, als der Stufenplan verabschiedet wurde. Die Entscheidung, Lockerungen ab 22. März zu ermöglichen und sich an genau diesem Tag wieder zu treffen, war von vornherein vereinbart, stehen im gleichen Beschluss! Zurück bleiben ungläubige Bürger und verunsicherte Geschäftsleute, die sich teilweise schon auf Lockerungen vorbereitet haben.