Pöbeleien und Provokationen: Umgangston auf Corona-Demos verschärft sich

Saarbrücken: Auch im Saarland kommt es seit Beginn der vierten Corona-Welle zu einem Anstieg von Versammlungen gegen die Corona-Regelungen. Seit November sind der Polizei 17 Aktionen bekannt geworden. Dabei sind zwischen 4 und rund 600 Teilnehmer gezählt worden. Die Proteste sind bislang weitestgehend friedlich verlaufen. Allerdings spüren die eingesetzten Polizisten aber, dass sich der Ton gegenüber den Einsatzkräften teilweise verschärft.

Schwerpunkte haben sich in Saarbrücken, Saarlouis und Homburg gebildet. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärt: „Das Recht, friedlich in Form von öffentlichen Versammlungen zu demonstrieren und zu protestieren, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dieses Recht ist so wichtig, dass es auch in Zeiten sehr hoher Infektionszahlen weitreichend in Anspruch genommen werden kann. Aber auch hier funktioniert unser Gemeinwesen nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Ich beobachte mit Sorge, wenn gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten ein aggressiver Ton angeschlagen wird. Die Beamtinnen und Beamten sind vor Ort, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und unser aller Gesundheit gleichermaßen zu schützen. Sie nehmen eine wirklich nicht leichte Aufgabe in einem spannungsgeladenen Umfeld war. Statt Pöbeleien und Provokationen verdienen sie unsere ausdrückliche Unterstützung und Anerkennung!“ Zu den wesentlichen Regelungen im Versammlungsrecht gehört auch die Pflicht zur vorherigen Anmeldung. Von den 17 Aktionen ist lediglich eine einzige ordnungsgemäß angemeldet worden, am vergangenen Wochenende vor dem Gesundheitsministerium in Saarbrücken. Die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anmeldung stellt eine Straftat dar. Polizei und Ordnungsämter verfolgen diejenigen, die gegen eine Anmeldepflicht verstoßen, aber im Vorfeld zur Teilnahme an Versammlungen aufrufen. Zudem mischen sich unter die normalen Demonstranten immer öfter Personen aus dem rechten Spektrum wie der Reichsbürgerbewegung und auch ganz offen bekannte Neonazis.