Saarbrücker Bürgermeister will sofort 60 Bootsflüchtlinge aufnehmen

Saarbrücken: Bürgermeister Ralf Latz hat am Dienstag Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Schreiben die sofortige Aufnahme von 60 Bootsflüchtlingen angeboten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Saarbrücker Bürgermeister in seinem Brief an den CSU-Minister: „Bislang sind bereits mehr als 1.100 Menschen im Mittelmeer vor Italiens Küsten ertrunken. Um in dieser kritischen Phase schnell und unbürokratisch handlungsfähig zu sein, biete ich an, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken bis zu 60 zusätzliche Bootsflüchtlinge sofort aufnimmt und in den Gemeinschaftsunterkünften unterbringt. Ich bitte Sie, dieses Angebot an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.“ Latz weiter: „Wie den Medien zu entnehmen ist, verweigert Italien ankommenden Bootsflüchtlingen sowie Hilfsorganisationen die Einreise. Es wird weiterhin berichtet, dass es bislang weder auf EU- noch auf nationaler Ebene eine Einigung über das weitere Vorgehen zur Aufnahme dieser Flüchtlinge gibt. Dies führt zu einer humanitären Katastrophe, die es unbedingt zu verhindern gilt.“

Außerdem, so der SPD-Politiker in seinem Schreiben, soll der italienische Staat Flüchtlinge, die ihm aus anderen EU-Ländern im Rahmen des gemeinsamen Abkommens zugewiesen werden, nicht mehr in seinen Unterkünften aufnehmen und versorgen. „Diese Menschen leben ohne medizinische Versorgung in völliger Obdach- und Mittellosigkeit. Ich habe daher die zuständige städtische Fachstelle angewiesen, bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus unseren Unterkünften nach Italien zu überführen“, erklärt Ralf Latz. Der Bürgermeister schreibt abschließend an Horst Seehofer: „Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bitte um baldige Mitteilung über das weitere Vorgehen.“ Im Saarland lebten in der landesweiten Aufnahmestelle in Lebach im Mai 1.144 Personen. Es gab 103 Asylbewerberzugänge. In 165 Fällen wurde im Saarland ein Asylantrag gestellt. In 92 Fällen wurde positiv über einen Asylantrag entschieden, 32 Anträge wurden abgelehnt.