Saarland streicht Lohnersatz für Ungeimpfte bei Corona-Quarantäne

Saarbrücken: Bei wem eine Corona-Infektion nachgewiesen worden ist, der muss in Quarantäne. Teilweise müssen sich auch Personen isolieren, die nur mit Infizierten in Kontakt gekommen sind. Wenn diese Menschen dann wegen der Quarantäne nicht zur Arbeit können und ein Arbeiten von zuhause aus nicht infrage kommt, gibt es im Saarland einen Anspruch auf staatlich bezahlten Lohnersatz. Diese Zahlungen sollen bald nur noch an Menschen gezahlt werden, die sich gegen das Virus haben impfen lassen.

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Das hat Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz in Saarbrücken erklärt. Demnach gibt es bereits einen entsprechenden Entwurf aus dem saarländischen Gesundheitsministerium. Er soll, wenn alles wie geplant läuft, noch in diesem Monat in Kraft treten: Ab dem 27. September sollen Ungeimpfte dann kein Geld mehr vom Staat bekommen, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen.
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Der Saar-Ministerrat soll die Maßnahmen in den kommenden Wochen beschließen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich Ende letzter Woche ebenfalls für den Wegfall der Zahlungen an Ungeimpfte ausgesprochen.
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Auch im Landtag ist der Wegfall der Zahlungen für Ungeimpfte schon Thema gewesen. Dabei haben sich die Regierungsparteien CDU und SPD für die Streichung der Gelder ausgesprochen, während Linke und AfD dagegen sind. Von der neuen Regelung soll es auch Ausnahmen geben und zwar für alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Im Saarland sind seit Beginn der Pandemie mehr als 20.000 solcher Entschädigungsanträge bearbeitet worden.
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Dabei hat das Land rund 17 Millionen Euro an Schadensersatz an die Betroffenen ausgezahlt. In anderen Bundesländern sind ähnliche Regelungen bereits in Kraft. Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich eine einheitliche Handhabung in allen Bundesländern: „Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden.“ In der nächsten Woche soll darüber beraten werden.

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