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Verbot von Zirkussen mit Wildtieren wird zurückgenommen

Saarbrücken: Im Februar beschloss der Saarbrücker Stadtrat ein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Flächen. Doch in seiner Sitzung heute Nachmittag wird der Rat das Verbot wohl wieder zurücknehmen. Der Grund: Das Verbot ist wahrscheinlich rechtswidrig. In der Vergangenheit haben deutsche Gerichte mehrfach solche Regelungen als illegal bezeichnet und gekippt. Nach Auffassung der Richter greifen die Verbote unzulässig in die Berufsfreiheit der Zirkusbetreiber ein, wenn diese eine entsprechende Genehmigung zum Halten von Wildtieren besitzen und die Tiere im Rahmen der Tierschutzgesetze behandeln. Denn Städte und Gemeinden dürfen den Betrieben nichts verbieten, was Bundesgesetze ihnen ausdrücklich erlauben.

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