Corona-Krise: Städte und Gemeinden im Regionalverband senden Hilferuf

Saarbrücken: Die saarländische Landeshauptstadt, die Bürgermeister der übrigen Städte und Gemeinden im Regionalverband und der Regionalverband selbst haben an diesem Wochenende einen gemeinsamen Hilferuf gesendet. Sie fordern von Bund und Ländern finanzielle Unterstützung wegen der Corona-Krise. Empfänger des Aufrufs sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Peter Strobel (CDU). Das fordern die Bürgermeister für das Überleben ihrer Städte und Gemeinden:

  • Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sollen ein Programm für eine akute Nothilfe für Kommunen aufstellen und einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle übernehmen. Außerdem sollen kommunale Unternehmen und Krankenhäuser, die aufgrund der Corona-Krise massive Einnahmeverluste erlitten haben, Hilfe erhalten.
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  • Reiche, sogenannte strukturstarke Bundesländer sollen sich solidarisch zeigen: „Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass man schnell und unverschuldet in die Lage kommen kann, zu einer struktur- und finanzschwachen Kommune oder Region zu werden. Gerade jetzt kommt es auf die Solidarität zwischen den Regionen in unserem Land an und wir fordern diese ein.“
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  • Ministerpräsident Tobias Hans und die Landesregierung sollen die Kommunen unterstützen: „Wir bitten um finanzielle Hilfen, um wegbrechende Einnahmen zu kompensieren und ebenso um kurzfristige Erteilung von noch ausstehenden Haushaltsgenehmigungen auf der Basis des geltenden Haushaltserlasses, auch damit konjunkturbelebende Investitionen durchgeführt werden können.“
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Unterzeichnet ist der Aufruf vom Uwe Conradt (CDU, Oberbürgermeister Saarbrücken), Peter Gillo (SPD, Regionalverbandsdirektor), Christiane Blatt (SPD, Oberbürgermeisterin Völklingen), Denise Klein (SPD, Bürgermeisterin Püttlingen), Thomas Redelberger (CDU, Bürgermeister Heusweiler), Michael Adam (CDU, Bürgermeister Sulzbach), Klaus Häusle (SPD, Bürgermeister Riegelsberg), Lutz Maurer (parteilos, Bürgermeister Quierschied), Rainer Lang (SPD, Bürgermeister Kleinblittersdorf), Rolf Schultheis (SPD, Bürgermeister Friedrichtsthal) und Dominik Jochum (CDU, Bürgermeister Großrosseln)

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