Merkel verkündet Einführung von 2G-Regeln, Impfpflicht und Pflegebonus

Berlin: „Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat soeben im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bekannt gegeben. Kanzlerin Merkel erklärt die Hauptfrage des Treffens: „Wann muss das Instrumentarium angewendet werden, das wir im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung haben?“

Ergebnis: Es wird neue Maßnahmen geben, die nicht mehr an die Höhe der Infektionsinzidenz gekoppelt werden, sondern an die Hospitalisierungsinzidenz. Dieser Wert sagt aus, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern eines bestimmten Gebiets in den vergangenen sieben Tagen mit Corona ins Krankenhaus gekommen sind. Drei verschiedene Stufen sind dabei vorgesehen: Wenn die Hospitalisierung 3 überschreitet, wird im gesamten Bundesland eine 2G-Regelung eingeführt. Wer dann beispielsweise ins Restaurant will, muss geimpft oder genesen sein, Ungeimpfte müssen dann draußen bleiben. Wenn die Hospitalisierung einen Wert von 6 überschreitet, gilt statt der 2G-Regel die sogenannte 2G-Plus-Regelung: Dann müssen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Auch in diesem Szenario bleiben die Ungeimpften außen vor. Merkel erklärt weiter: „Wenn die Hospitalisierung 9 überschreitet, muss vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden, also Kontaktbeschränkungen und weitere Einschränkungen.“ Diese Maßnahmen geht der Kanzlerin nicht weit genug, wie sie selbst sagt. Im Saarland liegt der Wert derzeit bei 2,64. Bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz liegt die Hospitalisierung dagegen bereits bei 3,34. Es wird Ausnahmen von den 2G-Regeln geben für alle unter 18 Jahren, für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und für alle, für die keine Impfempfehlung der Stiko vorliegt. Weitere Maßnahme: Bei Pflegekräften, insbesondere in der Intensivpflege, soll es Bonuszahlungen geben. Wer genau sie bekommen soll und wie hoch der Bonus ausfallen wird: unbekannt. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen soll der Bund auf den Weg bringen. Gelten soll sie für Mitarbeiter von Kliniken, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und mobilen Pflegediensten. Merkel: „Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“